Mustertext zur Rückforderung der Servicepauschale

Anmerkungen vorab:

Dieser Mustertext zur Rückforderung der Servicepauschale - zur Verfügung gestellt von Strohmayer Rechtsanwalt - gilt sowohl für Unternehmer (Business-Verträge) als auch Verbraucher (Privat-Verträge).

Achtung: Die Telekom-Anbieter machen oft Vergleichsangebote. Beachten Sie, dass Sie mit einem Vergleichsangebot auf einen Teil Ihres Anspruchs und in der Regel auch für die Zukunft auf eine Rückforderung verzichten (d.h. in Zukunft wäre die Servicepauschale zu bezahlen, obwohl sie rechtswidrig ist). Wir raten daher, derartige Angebote nicht anzunehmen.

Zur Rückforderung der Servicepauschale können Sie folgenden Text mit Betreff "Servicepauschale" an die entsprechenden Anbieter schicken (vergessen Sie bitte nicht, Name, Adresse und Kontonummer einzusetzen).

An z.B:

A1/BOB/ per Mail: impressum@a1.at

3 per Mail: serviceteam@drei.at

Magenta per Mail: impressum@magenta.at

Mustertext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Vergangenheit haben Sie mir Zusatzkosten verrechnet – als "Servicepauschale", "jährliche Pauschale" oder ähnlich bezeichnet (nicht optional und verbrauchsunabhängig und somit für im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten verbundene Leistungen).

Der OGH hat entschieden (4 Ob 59/22p, Rz 53; 4 Ob 62/22d, Rz 58; 3 Ob 155/22y, Rz 57), dass ein solches Entgelt gröblich benachteiligend ist. Die Bestimmung entfällt ersatzlos (vgl. RS0121187; zuletzt: 3 Ob 1/23b; vgl EuGH C-80/21 bis C-82/21; vgl auch C-625/21, Rz 34).

Ich ersuche Sie, alle von mir bezahlten Servicepauschalen samt 4 % Zinsen ab dem jeweiligen Zahlungsdatum binnen 4 Wochen auf mein Konto zu überweisen: [AT58 1100 0105 4196 8300].

Diese Aufforderung ist unwiderruflich nicht auf einzelne Kundennummern beschränkt, sondern gilt für sämtliche von mir mit Ihnen (oder Rechtsvorgängern) abgeschlossene Verträge, auch für bereits beendete.

Sollte eine Überweisung nicht binnen 4 Wochen erfolgen, werde ich einen Anwalt mit der Durchsetzung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]

[Ihre Adresse]