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OBS – ORF-Beitrags Service GmbH
Operngasse 20b
A-1040 Wien
Betreff: Ihr anonymes Schreiben „Ihre Angaben zum ORF-Beitrage“, datiert vom X.X..2024
PNR.: XXXXXXXX
Ort, Datum
Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
um den Rechtsweg beschreiten zu können, beantrage ich gemäß §§ 58 ff AVG die Ausstellung eines Bescheides. Aus Ihrem Schreiben geht nicht hervor, was genau Inhalt der Anordnung sein soll, was die potentiellen Rechtsfolgen sind und welche Rechtsmittel ich dagegen habe.
Da beim Verfassungsgerichtshof mindestens ein Gesetzesprüfungsverfahren anhängig ist und die Rechtskonformität der Vorschreibungen nach wie strittig ist, beantrage ich daher gemäß § 38 AVG die Aussetzung des Verfahrens.
Entsprechend der Rechtsbelehrungspflicht nach § 13a AVG („Manuduktionspflicht“) beantrage ich die Information darüber, wie ich gegen die im Zusammenhang mit der „Haushaltsabgabe“ vorgenommenen Datenverarbeitung sowie die Anordnungen und Forderungen vorgehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
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